Navigation

AGBs

HYBETA GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge zwischen der HYBETA GmbH (nachstehend „HYBETA“ genannt) und ihrem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgegeben ist.

II. Angebot / Umfang

HYBETA hält sich an die Bedingungen des Angebotes für drei Monate nach Datum des Angebotes gebunden. Nach Ablauf der Frist gilt die Annahme des Angebotes als neuer Antrag. Die Annahme des Angebotes kann nur in Schriftform erfolgen.
Für den Umfang der von HYBETA zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der zugrunde liegende schriftliche Vertrag maßgebend.

III. Mitwirkungspflichten

HYBETA sind sämtliche für die Erfüllung des Auftrages benötigten Unterlagen und Informationen vom Auftraggeber zu übergeben. Die Prüfung der Richtigkeit der übergebenen Unterlagen gehört nur zum Auftrag, wenn dieses gesondert vereinbart ist. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass die für die Auftragserfüllung notwendigen technischen Anlagen des Auftraggebers zugänglich und betriebsbereit sind sowie fehlerfrei arbeiten.
Sind die Unterlagen nicht vollständig oder fehlerhaft oder die technischen Anlagen nicht zugänglich, betriebsbereit oder fehlerhaft, so ist HYBETA berechtigt, einen hieraus resultierenden Mehraufwand, insbesondere durch nicht von HYBETA verursachte Verzögerungen, dem Auftraggeber zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu berechnen. Wirkt HYBETA bei der Fehlersuche und / oder Fehlerbehebung mit, so ist dieser Mehraufwand ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen. Es gelten dabei, soweit nichts anderes vereinbart ist, die u. a. Stundensätze der HYBETA.

IV. EDV Datenverarbeitung

HYBETA ist berechtigt, Daten, die das Auftragsverhältnis betreffen, im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung bzw. Vertragsabwicklung zu nutzen und selbst oder durch Erfüllungsgehilfen auf Datenträgern zu speichern und aufzubewahren.

V. Leistungsnachweise für Zusatzleistungen

Soweit HYBETA Zusatzleistungen gem. nachstehender Ziffer VII erbringt, verpflichtet sich der Auftraggeber, täglich die von HYBETA aufgenommenen Nachweise über die erbrachten Zusatzleistungen und Leistungszeiten abzuzeichnen. Hierfür stellt der Auftraggeber sicher, dass entsprechende zeichnungsberechtigte Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

VI. Unterbeauftragung

HYBETA ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder von Teilleistungen unter zu beauftragen oder sich der Hilfe Dritter zu bedienen.

VII. Zusatzleistungen

Erbringt HYBETA zusätzliche, im Vertrag nicht aufgeführte Leistungen, so werden diese gemäß unserer aktuellen Preisliste abgerechnet.

VIII. Verwendung der Ergebnisse

Die Arbeitsergebnisse, insbesondere Gutachten und Zertifikate, die HYBETA für den Auftraggeber erstellt, sind ausschließlich für die interne Verwendung beim Auftraggeber bestimmt und dürfen an Dritte nur weitergeleitet werden, wenn dieses ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus der Natur des Auftrages ergibt (z.B. Vorlage von Gutachten / Zertifikaten bei Genehmigungsbehörden).

IX. Abnahme

Nach Erstellung des vereinbarten Werkes ist der Auftraggeber gem. § 640 BGB zur Abnahme verpflichtet.

X. Rechnungserteilung / Fälligkeit

HYBETA kann innerhalb eines Auftrages erbrachte Teilleistungen abrechnen (Zwischenrechnung). Nach Erfüllung des Auftrages bzw. Abnahme erteilt HYBETA Endrechnung.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet (vgl. § 286 Abs. 3 BGB).

XI. Zurückbehaltungsrecht

HYBETA kann die Herausgabe der vom Auftraggeber zum Zwecke der Leistungserbringung erhaltenen Unterlagen sowie ihrer Arbeitsergebnisse verweigern, bis HYBETA hinsichtlich der berechneten Entgelte und Auslagen befriedigt ist.

XII. Mahngebühr

HYBETA ist berechtigt, für jede Mahnung ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu berechnen.

XIII. Umsatzsteuer

Sämtliche in diesem Vertrag genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge und erhöhen sich um die ggf. entstehende gesetzliche Umsatzsteuer.

XIV. Mängelbeseitigung / Schlechtleistung

Soweit HYBETA sich verpflichtet hat, ein Werk zu erstellen, gelten die gesetzlichen Regelungen über die Rechte des Bestellers bei Mängeln (insb. Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen). Für Geschäftsbesorgungen, insbesondere für Rat und Auskunft, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schlechtleistung.

XV. Haftung

HYBETA haftet für eigenes Verschulden sowie für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen, wenn nicht im Einzelfall die Haftung durch besondere Vereinbarung begrenzt oder ausgeschlossen ist und wenn sich eine Haftungsbegrenzung nicht aus den nachfolgenden Regelungen ergibt. Der Anspruch des Auftraggebers gegen HYBETA auf Ersatz eines nach vorstehendem Satz fahrlässig verursachten Schadens wird auf EUR 2,5 Mio. (in Worten: Zwei, Komma, Fünf Millionen Euro) begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln. Auf Anfrage erteilt die HYBETA Auskunft über die Höhe der Haftpflichtversicherung.

XVI. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag können auch in Form von E-Mails verschickt werden. Das Schriftformerfordernis wird durch eine E-Mail nicht gewahrt.

XVII. Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Münster / Westfalen.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Regelungen durch wirksame Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Für den Fall einer Vertragslücke werden die Parteien diejenige Regelung vereinbaren, die sie vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bedacht hätten.

[Stand 2017-01-01]